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Gaststätten sind keine Spielhallen! – Hamburg fällt Urteil

Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18. April 2017 (Az. 41 HKO 24/17) entschieden, dass es nicht verboten ist, dass neben drei Geldspielgeräten auch ein Wettterminal für Sportwetten in einer Sportsbar bzw. Gaststätte steht. In dem Urteil heißt es, dass das Trennungsgebot das für Spielhallen gilt (§ 21 GlüStV) nicht ausdrücklich für Gaststätten gemäß § 2 Abs. 4 GlüStV gilt.

Bundesverband der Automatenunternehmer klagte

Der Betreiber der Sportsbar wurde von dem Bundesverband Automatenunternehmer gerichtlich dazu aufgefordert, den Terminal zu entfernen. Der Verband war der Ansicht, dass es sich bei einer Gaststätte in der Geldspielgeräte aufgestellt sind, es sich nach der Definition des § 3 Abs. 7 GlüStV ebenfalls um eine Spielhalle handelt, bzw. die Gaststätte als solche definiert wird und somit der § 21 GlüStV zur Anwendung kommen muss.

Dieser Auffassung ist nun das Landgericht Hamburg entgegengetreten. Nach Ansicht der Richter verkenne der Bundesverband, dass nach der Definition des § 3 Abs. 7 GlüStV ein Unternehmen nur dann als Spielhalle einzuordnen ist, wenn in dieser ausschließlich oder überwiegend Geldspielgeräte aufgestellt sind. Doch das ist dem Betreiber der Sportsbar nicht ohne Weiteres zu unterstellen.

Weiter erklärte die Richter des Landgerichtes das sich selbst aus den §§ 1 i.V.m. 3 SpielVO kein Verbot für Gaststätten ergibt, um neben einem Geldspielgerät auch einen Wettautomaten aufzustellen. Denn soweit es sich aus diesen Vorschriften ergibt, dass Geldspielgeräte nicht in Wettbüros aufgestellt werden dürfen, darf das nicht zu dem Umkehrschluss führen, dass es den Gaststätten verboten ist, neben den Geldspielautomaten auch einen Wettterminal aufzustellen. Hier sei eine entsprechende Regelungslücke nicht erkennbar. Laut den Richtern sind durch den § 2 Abs. 4 GlüStV Gaststätten ausdrücklich von dem Trennungsverbot des § 21 GlüStV ausgenommen.

Kein Widerspruch zum Jugendschutzgesetz

Zudem würde der Wettautomat, der von dem Betreiber der Gaststätte aufgestellt wurde, auch nicht den Gesichtspunkten des Jugendschutzes widersprechen sowie der Suchtprävention. In den Regelungen der SpielvO und des Glücksspielstaatsvertrages seien die Gesichtspunkte des Jugendschutzes und der Suchtprävention inbegriffen und auch berücksichtigt. Zudem würde der Beklagte keinen Personen unter 18 Jahren den Zutritt zur Sportsbar erlauben.

Auch das zweite Unterlassungsbegehren des Bundesverbandes der Automatenaufsteller folgte das Gericht nicht. In diesem ging es darum, dass der Beklagte nicht mehr als drei Geldspielgeräte in seiner Sportsbar aufstellen darf. In seiner Sportsbar hatte der Betreiber neben den drei Geldspielgeräten noch ein Unterhaltsgerät aufgestellt. Die Richter folgten der Auffassung des Beklagten, dass es sich bei einem Unterhaltungsgerät nicht um ein Geldspielgerät handelt, dass unter den § 3 Abs. 1 SpielVO fällt. Nach der Definition des § 3 Abs. 1 SpielVO sind Geldspielgeräte die Geräte, wo die Möglichkeit besteht, Geld zu gewinnen. Allerdings seien diese Spielgeräte nicht gleichzusetzen mit denen des § 6a SpielVO. Somit konnte vom Landgericht Hamburg kein Verstoß gegen den § 3 Abs. 2 SpielVO festgestellt werden.

Das gesamte Urteil kann hier (PDF) nachgelesen werden!

Link: https://www.isa-guide.de/wp-content/uploads/2017/04/Wetten-Sportsbar-Urteil-LG-HH.pdf

 

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